Parlamentarische Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der MiGeL»

Eine parlamentarische Initiative schlägt vor, dass die Preise für die Produkte in der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) nicht mehr vom Bundesamt für Gesundheit vorgegeben, sondern zwischen den Krankenkassen und den Herstellern ausgehandelt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat deshalb einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet und eine politische Vernehmlassung gestartet.

Der Diabetesbereich war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der als abgeschlossen betrachteten Revision der MiGeL. Der Einbezug der Betroffenen kam dabei oft zu kurz. Einzig die Forderung nach tieferen Preisen stand im Vordergrund.

Die Vorlage geht fälschlicherweise davon aus, dass die Hilfsmittel austauschbar sind. Gerade die technischen Hilfsmittel sind es aber nicht, sondern werden gezielt auf die Therapie der Patienten angepasst. Während der Revision der MiGeL wurden die Preise mehrfach und deutlich gesenkt. Das Angebot an Hilfsmitteln ist generell kleiner geworden.

Die Krankenversicherer mussten die sehr kurzfristig kommunizierten Änderungen in ihren Systemen vollziehen, was die Betroffenen erst bei den ihnen zugestellten Leistungsabrechnungen erfuhren und daher öfters mit Zuzahlungen konfrontiert waren. Wie viele Einsparungen so auf Kosten der Betroffenen gingen, ist nicht erfasst.

diabetesschweiz lehnt weitere Änderungen ab, bevor die Evaluation der Gesamtrevision nicht abgeschlossen ist. Der Bundesrat teilt diese Meinung. Die ausführlichen Argumente lesen Sie in der veröffentlichten Stellungnahme von diabetesschweiz.

 

  • Procedure di consultazione in corso: Modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (rimunerazione del materiale di cura)
  • Avamprogetto: Legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal) 
  • Antwortschreiben diabetesschweiz (DE)